wiG-Recht:                                                                                                    Erklärungen: OWiG = Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
                                                                                                                                               i.V.m. = in Verbindung mit
                                                                                                                                               StPO  = Strafprozeßordnung
                                                                                                                                               RA     = Rechtsanwältin/Rechtsanwalt 
Bußgeldbescheid: Frist und Zuständigkeit

Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie sich grundsätzlich wehren, und zwar mit einem Einspruch (§ 67 OWiG). 
Falls Sie das Rechtsmittel gegen den Bescheid falsch (also nicht als "Einspruch") bezeichnet haben (z.B.  als Beschwerde), ist dies unerheblich
(§ 67 Abs. 1 i.V.m. § 300 StPO).

Die Frist zur Einlegung des Einspruchs beträgt grundsätzlich 2 Wochen ab Zustellung des Bescheides bei Ihnen (§ 67 Abs. 1 OWiG); beachten Sie aber  - wie fast immer bei vom Gesetz vorgegebenen Fristen -  daß in diesen 2 Wochen Ihr Einspruch bei dem zuständigen Gericht eingegangen sein muß. Der Lauf der Frist beginnt mit der Zustellung des Bußgeldbescheides, in der Regel auch dann, wenn Sie an diesem Tag (der Zustellung) nicht zu Hause waren.

Grundsätzlich müssen Sie Ihren Einspruch bei dem Gericht einreichen, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde (welche den Bußgeldbescheid erlassen hat)  ihren Sitz hat.  Beispiel: Gegen einen Bußgeldbescheid der Stadt (16831) Rheinsberg wäre das Amtsgericht (16816) Neuruppin zuständig.

Bitte auch immer die dem Bescheid beiliegende Rechtsbehelfsbelehrung beachten !

Sonstiges:

Zweckmäßig ist es oft, den Einspruch gleich zu begründen (in anderen Fällen kann es geboten erscheinen, zumindest Teile der eigenen Argumente gegen den Bescheid, für die Hauptverhandlung aufzusparen; gerade bei diesen Fragen wäre Rücksprache mit dem Anwalt geboten !)

Um die Frist zu wahren, reicht es aber, den Einspruch zunächst ohne Begründung einzulegen (bitte aber immer Aktenzeichen/ Geschäftsnummer mit angeben !).



Nach dem Einspruch kommt es vor dem Gericht zur Hauptverhandlung (siehe vor allem §§ 71 - 78 OWiG.
Neben dem Richter und Ihnen selbst, gegebenenfalls auch Ihrem RA (Verteidiger/in), ist dabei oft kein Staatsanwalt anwesend.

In der Regel dauert ein solches (Ordnungswidrigkeiten-)Verfahren vor Gericht - im Gegensatz zu einem "richtigen" Strafverfahren - auch viel kürzer: Nach unserer Erfahrung planen die Gerichte für die Hauptverhandlung oft nicht mehr als 30 Minuten, selten über eine Stunde ein !

Die Art Gebühren für den RA sind, im Vergleich zu einem Strafverfahren, im Verfahren bei Verstößen gegen das OWiG, nahezu gleich, es wird aber ein niedrigerer Gebührenrahmen zugrunde gelegt.
Es handelt sich hierbei, wie auch im Strafrecht, um sogenannte Rahmengebühren: Die Höhe dieses Rahmens bemißt sich zunächst nach der Höhe des Bußgeldes.
Innerhalb des Rahmens prüft Ihr RA dann auch, ob Ihnen er die sogenannte Mittelgebühr berechnet bzw. berechnen will, (wie sehr oft üblich),
oder ob er an die obere Grenze des Rahmens geht, oder auch unter der Mittelgebühr bleibt.

Dies entscheidet sich nach den Vorschriften des RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) und dem VV (Vergütungsverzeichnis) im wesentlichen danach,
ob Ihr "Fall" rechtlich kompliziert oder ziemlich einfach ist, ob Ihre Angelegenheit in der Sache eher umfangreich ist (z.B. wenn Zeugen vor Gericht gehört werden müssen, wenn umfangreiche Vorfragen bei anderen Behörden, Einrichtungen oder Sachverständigen zu klären sind, wenn es um Ihren Führerschein geht, besonders wenn dieser für Sie überragend wichtig ist, und so weiter) oder einfach gestrickt ist.

Über die Gebühren sollte gleich am Anfang gesprochen werden!